11. Juli 2019

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07. Juni 2019 der 44. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen zugestimmt. Mit der neuen Verordnung wird die EU-Richtlinie 2015/2193 für die Begrenzung bestimmter Schadstoffemissionen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in nationales Recht umgesetzt.

Der Anwendungsbereich der 44. BImSchV betrifft Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen 1 bis 50 MW und ist sowohl für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige als auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen anzuwenden.

Für mittelgroße Feuerungsanlagen, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen ergeben sich zukünftig Änderungen bei den Emissionsgrenzwerten gegenüber der TA Luft bzw. der 1. BImSchV. Weiterhin definiert die Verordnung im Abschnitt 3 verschärfte Anforderungen an die Überwachung. So werden neben der Art der Ermittlung und den zu verwendenden Messeinrichtungen, auch Vorgaben zur Häufigkeit der Messungen (einmalig, wiederkehrend oder kontinuierlich) gemacht.

Zudem bestehen für mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen Dokumentationspflichten, bei denen u. a. die Betriebsstunden, die Art und Menge des verwendeten Brennstoffes und eventuelle Störfälle und Grenzwertüberschreitungen zu dokumentieren sind. Weiterhin besteht eine Aufbewahrungspflicht von Überwachungsergebnissen von mindestens 6 Jahren.

Ebenfalls sind sämtliche Anlagen im Anwendungsbereich der 44. BImSchV vor der Inbetriebnahme in einem öffentlich zugänglichen, behördlichen Anlagenregister zu registrieren. Bestandsanlagen müssen für die Erfassung im Register bis zum 01. Dezember 2023 bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen unterliegen zukünftig bei wesentlichen emissionsrelevanten Änderungen sowie bei Stilllegung einer Anzeigepflicht.

Für Bestandsanlagen ergeben sich zur Umsetzung der Vorgaben komplexe Übergangsregelungen. Die neuen Emissionsgrenzwerte gelten ab dem 01. Januar 2025. Für einige Anlagen- und Brennstofftypen gelten längere Übergangsvorschriften.

Gerne begleiten wir Sie bei der Prüfung, ob Ihre Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlage unter den Anwendungsbereich der neuen 44. BImSchV fällt, sowie bei der Umsetzung der Anforderungen der Verordnung.

Ihre Ansprechpartnerin

Jana Krüger

Jana Krüger
Dipl.-Ing. (FH) Abfallwirtschaft

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